德国法律--德国法律知识普及与交流
Nov 15
一位网友因为代购而被怀疑洗钱、骗税,遭遇税务局和警察抄家。任何人都可能成为税务局稽查对象,可能冤枉可能不冤枉,可能是因为你涉嫌,也可能是因为他人原因在你这里寻找证据。涉嫌逃税不是逃税。税务稽查搜查住房或/和办公室的目的,就是搜集证据,证实逃税嫌疑。

因为涉嫌逃税被德国税务局抄家搜查,你该怎么做? luluw.com
Oct 12
看到不少人反复问类似问题。根据专业律师的建议、德语论坛讨论、身边经验,总结如下,视情况会补充或修改。本帖用词可能不规范,也不能代替法律咨询,法律责任自负。欢迎质疑;但请先确认已看懂所找到的资料。
Feb 3
Radfahrer-ABC
2010/02/03 德国法律 * 热度: 19229℃ *
Was Radfahrer im Straßenverkehr beachten sollten

Radfahren ist nicht immer gesund: Im Jahr 2004 ereigneten sich ca. 74.000 Fahrradunfälle. In über 40 % aller Fälle waren die Radfahrer schuld. An den meisten Unfällen von Radfahrern waren PKW beteiligt. Deshalb ist das Risiko, beim Radfahren verletzt zu werden, besonders hoch. Nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer sollten wissen, wie sie sich im Straßenverkehr zu verhalten haben. Das Radfahrer-ABC gibt hierfür Tipps und Ratschläge:

Apr 10
Vorbemerkung

In Freiburg werden 28 Prozent aller innerstädtischen Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt, diesen Spitzenwert übertreffen nur wenige deutsche Städte. Dieses Extra zu den Verkehrsregeln für Radfahrer ist entstanden, weil mir als häufigem Radfahrer und gelegentlichem Autofahrer auffiel, dass ich nicht in allen Situationen die geltenden Verkehrsregeln parat habe. Vielleicht geht das anderen ja auch so. Deshalb können die wichtigsten Regeln hier nachgelesen werden, was nicht heissen soll, dass RadfahrerInnen dies grundsätzlich mehr nötig hätten als andere VerkehrsteilnehmerInnen. Es geht auch nicht um eine verkehrspolitische Diskussion um den Sinn oder Unsinn einzelner Regeln, dazu gibt es am Ende einige Links. Dennoch wurden manchmal Kommentare oder Ergänzungen eingefügt. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Wenn Sie einen Fehler oder eine Unklarheit entdecken, würden wir uns freuen, wenn Sie uns darauf hinweisen.
Jan 10
allgemeine frage über studium
2009/01/10 德国法律 * 热度: 24735℃ *
Aufenthaltserlaubnis für Studienkollegiaten oder Sprachschüler
Müssen Sie zunächst noch Sprachkurse besuchen, das Studienkolleg oder andere studienvorbereitende Maßnahmen? Dann werden Ihnen dafür maximal zwei Jahre Zeit eingeräumt - bis zur Immatrikulation an der Hochschule.
Jan 10
德国外国人居留法第16条(学生)
2009/01/10 德国法律 * 热度: 42317℃ *
§ 16 AufenthG
Studium; Sprachkurse; Schulbesuch
Jan 10
在论坛上曾经碰到这样一个现实生活中的例子:一名留学生去plus超市用银行卡买了一些东西。过两天得知,因为账户金额不足钱又被划回来了。结果收到plus委托的Inkasso的催款信。经过几番周折这件事虽然搞定了。但是用同样一张卡在plus 却无法再次购物。
借用对这个案例回复,想在此简单介绍一下德国银行卡的种类及功能。
首先我们有必要了解一下我们所持的银行卡都包括哪些功能。在消费时,Verkaeufer 所采用的是哪种终端机。
不同的终端机有不同的交易确认流程。这必然会引申出一个问题,我们所采用的银行卡是否提供了此终端机所能够接纳的功能?
我们所持有的卡一般都成为Debitkarte 也称 Bankkundenkarte…它有很多功能,比如可以有a. EC Funktion 可以投入到PoS Verfahren, b.适合PoZ 或 ELV Verfahren. C. Geldkarte Funktion… 看起来似乎有点头大,其实很简单。抽两个讲吧
Jan 10
“融合”(Integration)是德国推出移民法的主要目的之一。延长居留许可,获得无限期的落户许可和加入德国籍,都要建立在融合的基础上。2005年,许多在德中国人将面临一件“新鲜事”:融合班。

移民法的全称是“关于控制和限制移民和规定欧盟公民和外国人居留与融合事宜之法”,“融合”直接就写在了法的名称里。联邦内政部的“移民法细节”也对此作了相对详尽的介绍。各党对这一点的看法是相当一致的。既然生活在德国,就要会讲德语,适应德国的生活,而不能一辈子生活在某一个外国人的小圈子里,这是一个重要的出发点。
Jan 10
德国债务法
2009/01/10 德国法律 * 热度: 40609℃ *
    2003年第3版《债法总论》,

【250】第一节 给付不能
1.给付不能的前提条件 (Voraussetzungen)
【251】 1.1 概论给付不能与其他给付障碍制度一样,它作为 针对第一请求权的抗辩(Einwendungen gegen prim?re Leisrungsansprüche)和作为第二请求权产生的构成要件对于考试来说有着重要的意义。所以,应当要考虑这样的问题:第一请求权仍然存在还是因为给付不能而消失,或是它的履行可以被拒绝。另一方面,给付不能还是债务人第二请求权产生的构成要件,第二请求权可以代替(anstelle)或者 伴随(neben)第一请求权产生。
Jan 10
联邦德国商标法
2009/01/10 德国法律 * 热度: 18201℃ *
(一九六八年一月二日文本,一九七九年七月二十六日最后修改)

第一条 〔保护的要件〕

(一)任何人欲在其营业中使用一种商标,以区别其商品与他人的商品,可以申请将该商标在商标注册簿中注册。

(二)在商品和服务相近似的范围内,关于商标和商品外部标志方面的规定适用于服务商标和服务标志。
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